Marke Spuckschutz vorerst gelöscht

Marke Spuckschutz vorerst gelöscht

EUIPO: Unionsmarke „Spuckschutz“ vorerst gelöscht

Bis zu 16.000 Euro Abmahnkosten verlangte die Gyrcizka KG aus Österreich von Firmen, die einen „Spuckschutz“ anboten, der in Zeiten von Corona auf Ladentheken für mehr Sicherheit sorgen soll. Die Werbemittelfirma hatte sich 2013 beim Europäischen Markenamt das Wort „Spuckschutz“ als Marke für Vitrinen eintragen lassen und mahnte Unternehmen ab, die Schutzscheiben für den Einzelhandel anboten.

Verschiedene Gewerbe- und Hygiene-Verordnungen schreiben allerdings seit Jahrzehnten vor, dass z.B. bei der Präsentation unverpackter Lebensmittel ein – wörtlich – „Spuckschutz“ anzubringen ist. Das Wort „Spuckschutz“ hätte mithin als reine Gattungsbezeichnung gar nicht als Marke geschützt werden dürfen, schließlich muss es jedem unbenommen bleiben, eine Ware als das zu bezeichnen, was sie ist.

Nachdem mehrere Löschungsanträge gegen die Marke gestellt wurden, wurde jetzt dem von Patentanwalt Ulrich Kreutzer gestellten Antrag stattgegeben und die Marke antragsgemäß gelöscht.

Die Markeninhaberin hat allerdings Beschwerde gegen die Entscheidung erhoben, so dass die Scheiben, die beim Sprechen unvermeidlich ausgestoßene Tröpfchen abhalten sollen, die Gerichte selbst dann noch beschäftigen dürften, wenn sie in vielen Läden hoffentlich längst wieder verschwunden sind.

Quelle: https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/W01179336

Schutzrechte nutzen, Schutzrechte nützen

Schutzrechte nutzen, Schutzrechte nützen

Jedes Unternehmen will innovativ sein. Aber nicht alle schützen ihre Investitionen in Innovationen auch durch Schutzrechte. Dabei kann es sich für Unternehmen gleich in verschiedener Hinsicht lohnen, in Schutzrechte wie Patente, Marken und Designs  zu investieren: nach einer Studie des Europäischen Patentamtes und des EUIPO erwirtschaften Unternehmen, die über Schutzrechte verfügen, im Durchschnitt nicht nur 20 % höhere Einnahmen pro Mitarbeiter als Unternehmen ohne solche Rechte, sie gelten auch aus Arbeitnehmersicht als attraktiver und finden leichter qualifizierte Mitarbeiter. Dabei profitieren KMUs und Start-Ups am deutlichsten von geistigen Eigentumsrechten, da sie im Vergleich zu Mitbewerbern, die nicht in Schutzrechte investieren, ein deutlich höheres Umsatzwachstum zu verzeichnen haben. Wer also Schutzrechte richtig nutzt, dem nützen sie gleich mehrfach.

Quelle: https://www.epo.org/news-events/news/2021/20210208_de.html

Mogelpackung Einheitspatent?

Mogelpackung Einheitspatent?

Was würden Sie sagen, wenn Sie beim Bäcker drei Brötchen bestellen, es aber ab sofort nur noch 10er-Packungen gibt, die dafür aber nur so viel kosten wie sieben? Für Ihren Drei-Brötchen-Hunger bringt Ihnen das herzlich wenig. Die Kosten wachsen, aber Ihr Hunger nicht.

Ähnlich verhält es sich mit dem Einheitspatent, das mit völlig unrealistischen Zahlen als angeblicher Kostensenker angepriesen wird. Für die meisten mittelständischen Anmelder bedeutet das neue Einheitspatent gerade nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs nur eines: die Kosten steigen weiter. Nur für Unternehmen, die Patentschutz tatsächlich in vielen Vertragsstaaten des Einheitspatents benötigen, sinken die Kosten – diese Unternehmen sind aber in der Minderheit.

Und neben den steigenden Kosten für viele der Anmelder gibt es noch einen weiteren gravierenden Nachteil: Wird ihr Patent in einem Staat zu Fall gebracht, fällt es in allen 25 Staaten.

Bedeutet unter dem Strich: Es gibt tatsächlich mehr – für mehr Geld. Nur, dass dieses teuer erkaufte „Mehr“ gerade von vielen mittelständischen Unternehmen gar nicht benötigt wird.

Seit einigen Jahren melden auch internationale Unternehmen, die früher fast ausschließlich das Europäische Patentamt nutzten, wieder verstärkt nationale Schutzrechte in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich an – ein Trend, der sich mit Einführung des Einheitspatents und dem vollzogenen Brexit verstärken wird, zumal bereits jetzt bei den Amtsgebühren ein deutlicher Kostenvorteil besteht. Eine durchschnittliche europäische Patentanmeldung mit 10 Ansprüchen verursacht über eine Laufzeit von sieben Jahren betrachtet rund 8.000 Euro an Amtsgebühren, die gleiche Anmeldung ist als nationale Anmeldung in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich aber nur mit Amtsgebühren in Höhe von knapp 2.500 Euro verbunden. Da lohnt es sich, selbst bei dann fälligen Übersetzungskosten über nationale Anmeldungen nachzudenken.

Sprechen Sie uns an – auch für Ihr Unternehmen finden wir eine optimierte Schutzrechtsstrategie.

#EU-Patent #Gemeinschaftspatent #Einheitspatent

Kompatibilität verboten – ein Missbrauch des Patentrechts?

Kompatibilität verboten – ein Missbrauch des Patentrechts?

Das Prinzip ist schon alt: man verkaufe ein hochwertiges Produkt relativ billig, die dafür benötigten Verbrauchsmaterialien aber relativ teuer. Funktioniert z.B. bei Rasierklingen, Kaffeekapseln oder Tonerkartuschen ganz hervorragend – und zum Ärger der Verbraucher natürlich insbesondere dann, wenn das Anbieten preisgünstiger kompatibler Verbrauchsmaterialien patentrechtlich verboten ist.

Nun sind Patente an sich eine gute Sache, denn wer Zeit und Geld in die Entwicklung neuer Produkte investiert, soll – völlig zu Recht – zeitlich begrenzt auch die Früchte seiner Investitionen ernten und vor Nachahmern, die sich eigene Entwicklungskosten sparen möchten, geschützt sein.

Allerdings sind Verbrauchsmaterialien auf vielen Gebieten seit langem derart technisch ausgereift, dass echte Innovationen Mangelware sind. Das freut den Verbraucher, der auf Wettbewerb und sinkende Kosten hofft, ärgert aber so manchen Hersteller.

Was also tun, um das Geschäftsmodell „Verdienen an Verbrauchsmaterialien“ am Leben zu erhalten? Ganz einfach: man versehe die Verbrauchsmaterialien mit technisch überflüssigen, aber patentrechtlich schützbaren Merkmalen, stelle das ganze als innovative Lösung eines „technischen Problems dar“, erlange ein „Kompatibilitätsblockierpatent“ und gestalte das Hauptprodukt so, dass es nur dann mit dem Verbrauchsmaterial arbeitet, wenn das Verbrauchsmaterial die an sich überflüssigen Merkmale hat. Da fragt dann beispielsweise der Drucker die Kartusche, „hast Du dieses oder jenes?“ (z.B. einen Sensor, der irgendwas misst). Sagt die Kartusche ja, verletzt sie das Patent (sofern es sich nicht um eine Originalkartusche handelt), sagt sie nein, kann der Drucker leider nicht mit ihr arbeiten. Dritte können dann keine kompatiblen Produkte anbieten und Verbraucher sind gezwungen, nur bei einem Hersteller zu kaufen.

Aufgrund spezieller Merkmalskombination präsentieren sich solche Kompatibilitätsblockierpatente auf den ersten Blick in der Regel als durchaus komplexe technische Lösungen, erweisen sich aber bei näherer Betrachtung regelmäßig als willkürliche Zusammenstellung eher trivialer Merkmale, bei denen die kombinierten Merkmale für sich bekannt sind und die Merkmalskombinationen keinen Synergieeffekt haben, der das Verbrauchsprodukt verbesserte.

Was die Arbeit der Prüfer bei den Patentämtern zusätzlich erschwert, ist eine weitere typische Eigenschaft von Kompatibilitätsblockierpatenten: das ihnen vermeintlich zugrunde liegende „technische Problem“ existiert in der Praxis für den Fachmann nicht. Es gibt keine tatsächlich zu lösende technische Aufgabe. Der jeweilige Stand der Technik ist ausgereift. Da es an einer technischen Aufgabe mangelt, findet sich naturgemäß auch kein Stand der Technik, den der Prüfer entgegenhalten könnte.

Möchten Erfinder normalerweise mit einem Patent einen möglichst großen Schutzumfang erzielen, um die Verwendung der Lösung in allen möglichen Variationen zu schützen, ist der Schutzumfang von Kompatibilitätsblockierpatente meist winzig. Sie bieten unter Innovationsgesichtspunkten keinen Schutz, da direkte Wettbewerber leicht eine außerhalb des Schutzbereichs liegende eigene Anordnung der Merkmale treffen kann. Anbieter von preisgünstigen Verbrauchsmaterialien sind aber gezwungen, die vom Hersteller vorgegebene willkürliche Ausgestaltung einzuhalten.

Kompatibilitätsblockierpatente führen den Zweck des Patentrechts, Innovationen zu schützen, mithin ad absurdum. Für die meisten Start-Ups und Mittelständler zählen aber weiterhin eher grundlegende Patente, die Schlüsselinnovationen sichern und das Unternehmen auch für Investoren interessant machen.

Zeit zum Umdenken? Nationale Schutzrechte im Kommen.

Zeit zum Umdenken? Nationale Schutzrechte im Kommen.

Seit einigen Jahren melden internationale Unternehmen, die früher fast ausschließlich das Europäische Patentamt nutzten, wieder verstärkt nationale Schutzrechte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien an – ein Trend, der sich mit Einführung des Gemeinschaftspatents und dem vollzogenen Brexit vermutlich verstärken wird, zumal bereits jetzt bei den Amtsgebühren ein deutlicher Kostenvorteil besteht. Eine durchschnittliche europäische Patentanmeldung mit 10 Ansprüchen verursacht über eine Laufzeit von sieben Jahren betrachtet rund 8.000 Euro an Amtsgebühren, die gleiche Anmeldung ist als nationale Anmeldung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber nur mit Amtsgebühren in Höhe von knapp 2.500 Euro verbunden. Da lohnt es sich, selbst bei dann fälligen Übersetzungskosten über nationale Anmeldungen nachzudenken. Als paneuropäische Kanzlei mit Büros in England, Frankreich und Deutschland können wir zudem Vertretung aus einer Hand ohne Zwischenschaltung weiterer Kanzleien vor diesen aus patentrechtlicher Sicht weiterhin bedeutendsten europäischen Ämtern anbieten.