Kompatibilität verboten – ein Missbrauch des Patentrechts?

Kompatibilität verboten – ein Missbrauch des Patentrechts?

Das Prinzip ist schon alt: man verkaufe ein hochwertiges Produkt relativ billig, die dafür benötigten Verbrauchsmaterialien aber relativ teuer. Funktioniert z.B. bei Rasierklingen, Kaffeekapseln oder Tonerkartuschen ganz hervorragend – und zum Ärger der Verbraucher natürlich insbesondere dann, wenn das Anbieten preisgünstiger kompatibler Verbrauchsmaterialien patentrechtlich verboten ist.

Nun sind Patente an sich eine gute Sache, denn wer Zeit und Geld in die Entwicklung neuer Produkte investiert, soll – völlig zu Recht – zeitlich begrenzt auch die Früchte seiner Investitionen ernten und vor Nachahmern, die sich eigene Entwicklungskosten sparen möchten, geschützt sein.

Allerdings sind Verbrauchsmaterialien auf vielen Gebieten seit langem derart technisch ausgereift, dass echte Innovationen Mangelware sind. Das freut den Verbraucher, der auf Wettbewerb und sinkende Kosten hofft, ärgert aber so manchen Hersteller.

Was also tun, um das Geschäftsmodell „Verdienen an Verbrauchsmaterialien“ am Leben zu erhalten? Ganz einfach: man versehe die Verbrauchsmaterialien mit technisch überflüssigen, aber patentrechtlich schützbaren Merkmalen, stelle das ganze als innovative Lösung eines „technischen Problems dar“, erlange ein „Kompatibilitätsblockierpatent“ und gestalte das Hauptprodukt so, dass es nur dann mit dem Verbrauchsmaterial arbeitet, wenn das Verbrauchsmaterial die an sich überflüssigen Merkmale hat. Da fragt dann beispielsweise der Drucker die Kartusche, „hast Du dieses oder jenes?“ (z.B. einen Sensor, der irgendwas misst). Sagt die Kartusche ja, verletzt sie das Patent (sofern es sich nicht um eine Originalkartusche handelt), sagt sie nein, kann der Drucker leider nicht mit ihr arbeiten. Dritte können dann keine kompatiblen Produkte anbieten und Verbraucher sind gezwungen, nur bei einem Hersteller zu kaufen.

Aufgrund spezieller Merkmalskombination präsentieren sich solche Kompatibilitätsblockierpatente auf den ersten Blick in der Regel als durchaus komplexe technische Lösungen, erweisen sich aber bei näherer Betrachtung regelmäßig als willkürliche Zusammenstellung eher trivialer Merkmale, bei denen die kombinierten Merkmale für sich bekannt sind und die Merkmalskombinationen keinen Synergieeffekt haben, der das Verbrauchsprodukt verbesserte.

Was die Arbeit der Prüfer bei den Patentämtern zusätzlich erschwert, ist eine weitere typische Eigenschaft von Kompatibilitätsblockierpatenten: das ihnen vermeintlich zugrunde liegende „technische Problem“ existiert in der Praxis für den Fachmann nicht. Es gibt keine tatsächlich zu lösende technische Aufgabe. Der jeweilige Stand der Technik ist ausgereift. Da es an einer technischen Aufgabe mangelt, findet sich naturgemäß auch kein Stand der Technik, den der Prüfer entgegenhalten könnte.

Möchten Erfinder normalerweise mit einem Patent einen möglichst großen Schutzumfang erzielen, um die Verwendung der Lösung in allen möglichen Variationen zu schützen, ist der Schutzumfang von Kompatibilitätsblockierpatente meist winzig. Sie bieten unter Innovationsgesichtspunkten keinen Schutz, da direkte Wettbewerber leicht eine außerhalb des Schutzbereichs liegende eigene Anordnung der Merkmale treffen kann. Anbieter von preisgünstigen Verbrauchsmaterialien sind aber gezwungen, die vom Hersteller vorgegebene willkürliche Ausgestaltung einzuhalten.

Kompatibilitätsblockierpatente führen den Zweck des Patentrechts, Innovationen zu schützen, mithin ad absurdum. Für die meisten Start-Ups und Mittelständler zählen aber weiterhin eher grundlegende Patente, die Schlüsselinnovationen sichern und das Unternehmen auch für Investoren interessant machen.