Marke Spuckschutz vorerst gelöscht

Marke Spuckschutz vorerst gelöscht

EUIPO: Unionsmarke „Spuckschutz“ vorerst gelöscht

Bis zu 16.000 Euro Abmahnkosten verlangte die Gyrcizka KG aus Österreich von Firmen, die einen „Spuckschutz“ anboten, der in Zeiten von Corona auf Ladentheken für mehr Sicherheit sorgen soll. Die Werbemittelfirma hatte sich 2013 beim Europäischen Markenamt das Wort „Spuckschutz“ als Marke für Vitrinen eintragen lassen und mahnte Unternehmen ab, die Schutzscheiben für den Einzelhandel anboten.

Verschiedene Gewerbe- und Hygiene-Verordnungen schreiben allerdings seit Jahrzehnten vor, dass z.B. bei der Präsentation unverpackter Lebensmittel ein – wörtlich – „Spuckschutz“ anzubringen ist. Das Wort „Spuckschutz“ hätte mithin als reine Gattungsbezeichnung gar nicht als Marke geschützt werden dürfen, schließlich muss es jedem unbenommen bleiben, eine Ware als das zu bezeichnen, was sie ist.

Nachdem mehrere Löschungsanträge gegen die Marke gestellt wurden, wurde jetzt dem von Patentanwalt Ulrich Kreutzer gestellten Antrag stattgegeben und die Marke antragsgemäß gelöscht.

Die Markeninhaberin hat allerdings Beschwerde gegen die Entscheidung erhoben, so dass die Scheiben, die beim Sprechen unvermeidlich ausgestoßene Tröpfchen abhalten sollen, die Gerichte selbst dann noch beschäftigen dürften, wenn sie in vielen Läden hoffentlich längst wieder verschwunden sind.

Quelle: https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/W01179336