Mogelpackung Einheitspatent?

Mogelpackung Einheitspatent?

Was würden Sie sagen, wenn Sie beim Bäcker drei Brötchen bestellen, es aber ab sofort nur noch 10er-Packungen gibt, die dafür aber nur so viel kosten wie sieben? Für Ihren Drei-Brötchen-Hunger bringt Ihnen das herzlich wenig. Die Kosten wachsen, aber Ihr Hunger nicht.

Ähnlich verhält es sich mit dem Einheitspatent, das mit völlig unrealistischen Zahlen als angeblicher Kostensenker angepriesen wird. Für die meisten mittelständischen Anmelder bedeutet das neue Einheitspatent gerade nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs nur eines: die Kosten steigen weiter. Nur für Unternehmen, die Patentschutz tatsächlich in vielen Vertragsstaaten des Einheitspatents benötigen, sinken die Kosten – diese Unternehmen sind aber in der Minderheit.

Und neben den steigenden Kosten für viele der Anmelder gibt es noch einen weiteren gravierenden Nachteil: Wird ihr Patent in einem Staat zu Fall gebracht, fällt es in allen 25 Staaten.

Bedeutet unter dem Strich: Es gibt tatsächlich mehr – für mehr Geld. Nur, dass dieses teuer erkaufte „Mehr“ gerade von vielen mittelständischen Unternehmen gar nicht benötigt wird.

Seit einigen Jahren melden auch internationale Unternehmen, die früher fast ausschließlich das Europäische Patentamt nutzten, wieder verstärkt nationale Schutzrechte in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich an – ein Trend, der sich mit Einführung des Einheitspatents und dem vollzogenen Brexit verstärken wird, zumal bereits jetzt bei den Amtsgebühren ein deutlicher Kostenvorteil besteht. Eine durchschnittliche europäische Patentanmeldung mit 10 Ansprüchen verursacht über eine Laufzeit von sieben Jahren betrachtet rund 8.000 Euro an Amtsgebühren, die gleiche Anmeldung ist als nationale Anmeldung in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich aber nur mit Amtsgebühren in Höhe von knapp 2.500 Euro verbunden. Da lohnt es sich, selbst bei dann fälligen Übersetzungskosten über nationale Anmeldungen nachzudenken.

Sprechen Sie uns an – auch für Ihr Unternehmen finden wir eine optimierte Schutzrechtsstrategie.

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